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Podstawy prawne

Prawo EnergetyczneGeltende Gesetze und Verordnungen bilden die Grundlage für den Bau von erneuerbaren Energiequellen, wie Windkraftanlagen. Diese Gesetze regeln die Einspeisung ins öffentliche Netz und die daraus resultierende Vergütung und sind somit entscheidend für die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit solcher Projekte. Ohne einen rechtlichen Rahmen wäre der Bau von kommerziellen Windparks gar nicht erst möglich.

Energiegesetz vom 10. April 1997

Das Hauptwerk für die Erzeugung von Energie ist das Energiegesetz vom 10. April 1997 mit dessen Verordnungen. In der ursprünglichen Form wurden bereits erneuerbare Energieformen genannt und deren Entwicklung als wichtiger Eckpunkt der Energiepolitik beschrieben. Der Netzanschluss und der Verkauf von Energie wurde jedoch nicht geregelt, die Konzession für die Energieproduktion lediglich auf die Landwirtschaft beschränkt. In der Praxis war nur der Bau von kleinen Windkraftanlagen als Insellösungen, ohne den Anschluss an das öffentliche Netz, in der Landwirtschaft möglich. 

Als die EU- Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt in der Europäischen Union in Kraft trat, hat sich Polen im Zuge der Aufnahme in die EU verpflichtet, EU Regelungen in das polnische Recht zu übertragen. Dies verleitete einige polnische Investoren dazu, ihre Windkraftprojekte nach deutschem, bzw. europäischem Muster umzusetzen. So entstanden die Windparks Barzowice in 2001 (6 x Vestas V-52 850 kW) sowie Cisowo in 2002 (9 x Vestas V-80 2 MW), beide an der Ostseeküste gelegen, als die ersten professionellen Windparks in Polen. Die beiden Windparks wurden gebaut, an das Stromnetz angeschlossen und die Betreiber verfügten über die geforderten Konzessionen. Trotzdem waren die Projekte kurz vor dem Ende, bevor die beiden Windparks in Betrieb genommen wurden. Grund: Kein Energieversorger wollte den sauberen Windstrom haben. Obwohl der örtliche Stromversorger rechtlich zur Abnahme der eingespeisten Energie verpflichtet war, dank jedoch fehlender klarer Einträge im Energiegesetz, haben die Energieversorger gleiche Abnahmebedingungen für die Windenergie, wie für konventionelle Energiequellen verwendet. Der Windparkbetreiber musste 48 h vorher die genaue produzierte Strommenge mitteilen. Sollten es mehr oder weniger werden, folgten hohe Strafen. Da aber die Windenergie an die natürliche Ressource Wind angewiesen ist und diese sich nicht so genau vorhersagen lässt, haben die beiden Windparkbetreiber die Energie in das Netz abgegeben, ohne dafür Geld zu bekommen. Diese Missstände führten unter anderem dazu, dass das Energiegesetz zum 01. Januar 2003 geändert wurde.

Gesetz zur Änderung des Energiegesetzes vom 24. Juli 2002

Das Gesetz zur Änderung des Energiegesetzes vom 24. Juli 2002, welches am 01. Januar 2003 in Kraft trat, war der erste große Schritt für die Entwicklung kommerzieller Windenergie in Polen.
Die wichtigsten Änderungen waren:

  • Art. 4 Abs. 2: Energieunternehmen, die sich mit Verteilung und Distribution von Energie befassen, haben alle am Markt beteiligten Unternehmen gleich zu behandeln und denen das Netz zur Verfügung zu stellen, gemäß den entsprechenden Netzanschlussverträgen.
     
  • Art. 5: Die Abnahme der Energie erfolgt anhand geschlossener Energie-Abnahmeverträge.
     
  • Art. 9a Abs. 1: Energieunternehmen sind verpflichtet die Energie aus erneuerbaren Energiequellen abzunehmen.
Dies war bereits ein großer Schritt, denn die Energieversorger wurden verpflichtet die grüne Energie abzunehmen und mit den Investoren entsprechende Netzanschlussverträge abzuschließen, was bisher nicht möglich war. Trotzdem blieben die Punkte offen, welche die Vergütung der erneuerbarer Energie betrafen. Die Windparkbetreiber konnten Ihre Energie zwar verkaufen, aber zu den gleichen Marktpreisen wie konventionelle Kohlekraftwerke, ohne besondere Zuschüsse vom Staat, was die Investitionen nach wie vor nicht wirtschaftlich machte. Laut der EU Richtlinie 2001/77/EG sollten alle Mitgliedstaaten bis zum 27. Oktober 2003 bei der Abnahme der Energie aus erneuerbaren Quellen einen Herkunftsnachweis ausstellen. Trotz Verpflichtungen hat sich Polen an diesem Termin nicht gehalten. 
 

Gesetz zur Änderung des Energiegesetzes vom 30. April 2004

 Am 01. Mai 2004 trat ein neues Gesetz zur Änderung des Energiegesetzes in Kraft. Die wichtigsten Änderungen waren:

  • Art. 9a Abs. 4 Energieversorger sind verpflichtet zur Abnahme der gesamten Energie aus erneuerbaren Energiequellen.
  • Art. 9a Abs. 5 Energieversorger sind verpflichtet die Abnahme der grünen Energie mit einem Herkunftsnachweis zu bestätigen
Damit hat die polnische Regierung zwar die Gesetze an die EU Richtlinie angepasst, für Windparkbetreiber hatte dies jedoch kaum eine Bedeutung. Der Herkunftsnachweis hatte nichts mit einem Grünen Zertifikat zu tun und war unverkäuflich. Grüne Energie wurde also nach wie vor zu Marktpreisen verkauft, ohne jegliche Zuschüsse.   
Im Januar 2005 traten zwei weitere, recht umfangreiche, Änderungen des Energiegesetzes in Kraft. Die Änderungen betrafen hauptsächlich den Netzanschluss. Neben der Einteilung in fünf Anschlussgruppen je nach Leistung und Spannungsebene, sowie einer zusätzlichen Gruppe VI für temporäre Anschlüsse, wurde auch die Zeitspanne vorgegeben, in der der jeweilige Netzbetreiber die ankommenden Netzanschlussanträge bearbeiten soll. Die Geltungsdauer der Netzanschlussbedingungen wurde auf 2 Jahre beschränkt. Darüber hinaus wurden die wichtigsten technischen Parameter der elektrischen Energie wie Spannungsqualität (z.B. Pegel, Frequenz), Netzrückwirkungen (z.B. Harmonische, Flicker), sowie die Betriebssicherheit festgelegt.          
Der erste Durchbruch in der polnischen Windenergiebranche kam mit dem Gesetz vom 04. März 2005.

Gesetz zur Änderung des Energiegesetzes vom 04. März 2005

Dieses Gesetz änderte erstmals den Status der Herkunftszertifikate von nicht handelbar auf handelbar und ebnete den polnischen Weg zur besonderen Abrechnungsart der Energie aus erneuerbaren Energiequellen, mit den so genannten Grünen Zertifikaten.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
  • Art. 7 Abs. 1 Der Energieversorger ist verpflichtet gegenüber den Antragstellern Netzanschlussverträge zu unterzeichnen, wenn technische und ökonomische Umstände dies zulassen. Sollten Netzanschlussverträge abgelehnt werden, so ist der Energieversorger dazu verpflichtet, seine Entscheidung zu begründen.
     
  • Art. 9 Abs. 5 Die Windenergie wird bei der Bilanzierung gesondert betrachtet.
     
  • Abs. 9a Abs. 1 Energieerzeugende Unternehmen müssen der Regulierungsbehörde (URE) Herkunftszertifikate vorlegen, oder eine Ersatzzahlung leisten.
     
  • Art. 9e Abs. 1 Bestätigung für die erzeugte elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen ist das Herkunftszertifikat, (…), welches von der Regulierungsbehörde ausgestellt wird. (Abs.4)
     
  • Art. 9e Abs. 6 Finanzielle Rechte, die in Verbindung mit dem Besitz der Herkunftszertifikate stehen, sind an der Energiebörse handelbar.      
Art. 9a sowie 9e traten am 01. Oktober 2005 in Kraft, das System „Grüne Zertifikate“ war geboren. Ende 2005 führte das noch zu einigen Problemen, da die Betreiber konventioneller Kraftwerke für einen bestimmten Anteil an produzierten Energie Grüne Zertifikate vorlegen mussten, die sie früher an der Energiebörse kauft sollten. Dabei war zu diesem Zeitpunkt der Windenergiemarkt sowie der Markt der Erneuerbaren Energie allgemein so klein, dass nicht genug Zertifikate im Umlauf waren. Die Folge war, dass die Betreiber konventioneller Kraftwerke Ersatzzahlungen leisten mussten.    

Seitdem wurde das Energiegesetz bis zur letzten Änderung, die am 11. März 2010 in Kraft trat, etwa 15-mal geändert. Die größte Bedeutung bis dahin wurde der Energieerzeugung in den Kraftwerken gewidmet, die neben fossilen Brennstoffen, auch nachwachsende Rohstoffe verwenden. Bei der Windkraft waren die Änderungen meist kosmetischer Natur und betrafen meist die Erteilung der Konzessionen sowie den Netzanschluss. Grüne Zertifikate werden nach wie vor von der Regulierungsbehörde ausgestellt, jedoch auf Antrag des Energieerzeugers über den jeweiligen Netzbetreiber und nicht mehr direkt.
 

Gesetz zur Änderung des Energiegesetzes vom 08. Januar 2010

Die letzte wichtige Änderung des Energiegesetzes sollte vor allem eins bewirken: die Spekulationsgeschäfte rund um die Netzanschlussverträge stoppen. Bis zum Ende des Jahres 2009 lagen beim polnischen Netzbetreiber  PSE Operator Anträge für Windparks mit einer Gesamtleistung von über 50 GW. Für etwa 12 GW wurden Netzanschlussverträge erteilt. Dieser regelrechte Ansturm wurde durch die Tatsache ermöglicht, dass bis dahin mit der Antragstellung nahezu keine Kosten verbunden waren. Gleichzeitig wurden Übertragungskapazitäten blokiert, auch wenn der Antragsteller gar nicht finanziell in der Lage war seine Projekte zu realisieren.
 
Dies hat sich seit dem 11. März 2010 geändert. Neben den Dokumenten, die bis dahin für den Netzanschlussvertrag notwendig waren, muss jetzt eine Kaution in Höhe von 30 PLN pro Kilowatt Leistung, jedoch nicht mehr als 3.000.000 PLN, hinterlegt werden. 
  

Weitere Gesetze und Richtlinien

 

Seit dem Beitritt zur EU am 01. Mai 2004 gelten in Polen formell alle EU Verordnungen und Richtlinien. Im Einzelnen sind dies:
  • Das weiße Buch aus dem Jahr 1997       
  • Das grüne Buch aus dem Jahr 2001        
  • Richtlinie 2004/101/WE vom 27. Oktober 2004   
  • Richtlinie 2009/28/WE vom 23. April 2009
Für die Windenergiebranche findet noch eine Reihe von weiteren nationalen Gesetzen Anwendung:
  • Umweltschutzrecht
     
  • Bebauungsplanrecht          
  • Baurecht     
  • Öffentliches Ausschreibungsrecht
  • Markierung von Hindernissen im Luftraum          
  • Emissionshandel    
  • Steuern und lokale Abgaben

Bei jeglichen Fragen rund um das polnische Recht steht Ihnen das Team von Polish Wind Energy Competence Center jederzeit zur Verfügung!

Zmieniony (Piątek, 19 Listopad 2010 22:24)

 
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